Fernunterrichts
vertrag
Erklärungen gemäß § 5 Gesundhaut GmbH
Handelsregister: HRB 210993, Registergericht: Amtsgericht Walsrode
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE360060670
E-Mail: info@gesundhaut-academy.de
Verantwortlich für die folgenden Inhalte gemäß § 55 Abs. 2 RStV
Gesundhaut GmbH
§ 1 Geltungsbereich Dieser Fernunterrichtsvertrag (nachfolgend: Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB) gilt für alle Rechtsgeschäfte der Gesundhaut GmbH, Dimhausen 5, 27211 Bassum (nachfolgend: die Anbieterin bzw. wir) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend: Du bzw. Ihr bzw. die Teilnehmerin bzw. die Kundin) (gemeinsam: die Parteien), die unsere Dienstleistungen im Bereich Coaching als Fernunterricht bzw. Fernlehrgang im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zum Gegenstand haben (nachfolgend: einzeln der Vertrag, gemeinsam die Verträge). § 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss Die Teilnehmerin bucht bei der Veranstalterin das webbasierte Coachingprogramm „Holistic Skin & Health Expert – nach der Gesundhaut® Methode“ (nachfolgend: der Fernunterricht bzw. das Coaching). Es gilt hierzu das Angebot der Veranstalterin, sowie die die Bestimmungen dieser AGB, aus dem sich das Angebot und die Leistungen ergeben und die die Vertragsbeziehung zwischen der Veranstalterin und der Teilnehmerin abschließend regeln. Der Vertragsschluss erfolgt in Textform im Rahmen des Fernabsatzes. Das heißt, die Teilnehmerin schließt den Vertrag per Klick ab und sieht hierbei noch vor dem Klick das Angebot und hat Zugriff auf die AGB, die die Leistung und Informationen ebenfalls beinhalten und auch die in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung, welches ihr vorgelegt und welches sie bestätigen kann, um den Vertragsschluss abzuschließen. Mit Vertragsschluss erhält die Teilnehmerin dann eine Bestätigung in Textform, aus der sich der Vertragsschluss, die Vertragsparteien, der Vertragsinhalt und -bestimmungen dieser AGB ergeben. Es bedarf hierzu nicht der Schriftform. Ein Anspruch auf Aushändigung dieser AGB in ausgedruckter Form besteht ebenso wenig. § 3 Lehrgangsziel und Leistungen der Veranstalterin (1) Das Coaching richtet sich an Personen, die sich im Bereich ganzheitliche Haut- und Gesundheitsberatung professionalisieren oder spezialisieren möchten. Dazu zählen insbesondere, wenngleich nicht abschließend, Kostemikerinnen, Hautexpertinnen, Therapeutinnen, Heilpraktikerinnen, Ärztinnen, Gesundheits- und Ernährungsberaterinnen, Coachinnen und motivierte Quereinsteigerinnen. Diese werden durch das Coaching befähigt, ihre Tätigkeit, sowohl im persönlichen Kontakt als auch im digitalen Format eigenständig als Fachberaterin für ganzheitliche Haut & Gesundheit nach der Gesundhaut ® Methode auszuüben. Die Gesundhaut® Methode kann hierbei in Einzelberatungen, modularen Begleitplänen oder Gruppenangeboten angewendet werden. Eine Heilbehandlung, Therapieleistung oder sonstiger Erfolg durch die Veranstalterin ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet, sondern die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten und Tools hierzu für die eigene Umsetzung. (2) Es gibt hierzu eine Lernplattform mit Videoinhalten und Lernerfolgskontrollen und eine Community. Die Community dient dem Austausch unter den Teilnehmerinnen und zwecks 1) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Eine Benachteiligung iSv § 1 AGG, gleich welcher Art, ist damit nicht intendiert. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Feedback an die Veranstalterin. Der Zugang zur Lernplattform und zur darin integrierten Community besteht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Auf die Klausel Ziffer 11.2. dieser AGB wird hingewiesen. (3) Das Fernlehrmaterial wird ab Zurverfügungstellung des Zugangs zur Plattform über Selbige bereitgestellt und zwar ist es so, dass bei Absolvierung eines Moduls das nächste jeweils freigeschaltet wird. Eine Lieferung in ausgedruckter Form erfolgt nicht. (4) Die Veranstalterin bestimmt im Übrigen Inhalt und Umfang der Leistung, Art und Gestaltung des Lehrgangsabschlusses Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts, das Fernlehrmaterial und die Zeitabstände für ihre Auslieferung und/oder Bereitstellung (nachfolgend: die Leistungsmodalitäten) nach billigem Ermessen und anhand und im Rahmen des sich voraussichtlichen Interesses und Bedarfs der Kundin. Auf dieser Basis werden die geeigneten Themen, Inhalte und Formate, sowie Leistungsmodalitäten ausgearbeitet und der Kundin durch Erklärung angegeben im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB. (5) Das Coaching erstreckt sich über einen Zeitraum von 6 Monaten. Auf die Klausel § 11 (2) dieser AGB wird hingewiesen. (6) Die Veranstalterin führt ihre Leistung mit der gebotenen eigenüblichen Sorgfalt durch und ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung und -durchführung Dritter zu bedienen. Ein Kündigungsrecht seitens der Kundin wird dadurch nicht begründet. (7) Die Auswahl der Coachin bzw. Trainerin im Rahmen der Vertragserfüllung erfolgt durch die Veranstalterin; die Kundin hat, sofern nicht anders vereinbart und/oder angegeben, keinen Anspruch auf bestimmte Coachinnen bzw. Trainerinnen. (8) Ein Erfolg im Sinne eines Werks ist zu keiner Zeit geschuldet. Der Vertragsgegenstand ist ausschließlich auf den Fernunterricht gerichtet. Es handelt sich um ein Coaching. Es obliegt der Teilnehmerin, die von der Veranstalterin erbrachte Leistung und die gewonnen Kenntnisse und Fähigkeiten gewinnbringend zu nutzen. Ein Heilversprechen, eine Heilbehandlung, Verbesserung bzw. Erfolg ist weder vereinbart noch geschuldet. Es geht darum, Tools und Methoden an die Hand zu geben, die die Teilnehmerin selbst und eigenverantwortlich und ggf. in Rücksprache mit einer Ärztin bzw. Therapeutin bzw. Heilpraktikerin für sich umsetzt. (9) Teilleistungen sind zulässig, soweit diese zumutbar sind. (10) Die Teilnehmerin bekommt vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung im Sinne des § 4 dieser AGB zum Abschluss eine Teilnahmebescheinigung. (11) Einige Module schließen mit Lernzielkontrollen ab; diese sind Voraussetzung für die Freischaltung zum nächsten Modul. Es handelt sich hierbei um multiple Choice Tests und Kurzantworten. Daneben gibt es auch zwei Fallarbeiten bestehend aus der Auswertung eines eingeholten Blutbefunds und einen Darmstuhlbefunds. Nach Einreichung erhält die Kundin eine Musterlösung einer Ärztin per E-Mail, um es mit der eigenen Auswertung abzugleichen. Es geht hierbei lediglich um Auswertungen, nicht um Diagnosen oder Anamnesen oder Therapie- bzw. Behandlungsplänen. Darüber hinaus gibt es am Ende der Ausbildung eine institutsinterne Abschlussprüfung in Form eines Multiple-Choice-Tests, was bei 80% richtig beantworteten Fragen von insgesamt 60 als bestanden gilt. Bei vollständiger Teilnahme und Einreichen der Fallarbeiten und bei Bestehen der Abschlussprüfung bekommt die Teilnehmerin vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung im Sinne des § 4 dieser AGB ein Zertifikat. Das Coaching bereitet auf einen externen Abschluss vor und zwar ist bei erfolgreichem Abschluss auch die Zulassungsvoraussetzung für eine TÜV Rheinland Zertifizierung gegeben. Das ist optional und nicht zwingend. Es gibt schließlich auch die eigene interne Abschlussprüfung. Bei bloßer Teilnahme ohne erfolgreiche Abschlussprüfung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt. (12) Es gibt kein Heilversprechen und die Leistung ist weder eine Heilbehandlung noch eine sonstige medizinische und/oder therapeutische Leistung. Es handelt sich um ein Coaching. § 4 Vergütung und Verzug (1) Die Veranstalterin erhält eine Vergütungspauschale in Höhe von EUR 3.990 € inklusive 19% Mehrwertsteuer, zahlbar mit Vertragsschluss in zwei Quartal, die erste mit Vertragsschluss und die zweite nach Ablauf des dritten Monats. Es ist auch eine Zahlung in sechs gleichen monatlichen Raten beginnend ab Vertragsschluss möglich. Darüber hinaus wird gegen Rabatt auch eine Einmalzahlung angeboten. Diese ist freiwillig. Standard ist die monatliche Zahlung. (2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Digistore24. (3) Die Vergütungspflicht bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch die Teilnehmerin verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann oder sich diese, indem sie die Inhalte nicht abruft, mit der Annahme der Leistung in Verzug befindet. (4) Die Kundin kommt, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf, in Verzug, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung der Anbieterin nicht zahlt. Hierauf wird die Kundin hingewiesen. (5) Im Falle des Verzugs einer Kundin, behält sich die Veranstalterin vor, ihre weiteren Leistungen einstweilen zurückzubehalten. § 5 Mitwirkung der Kundin (1) Die Teilnehmerin ist für die Umsetzung des sich aus der Leistung der Veranstalterin ergebenden Inhalts und Erkenntnisse selbst verantwortlich. (2) Die Teilnehmerin verpflichtet sich, die vereinbarte Leistung zu vergüten, entsprechende Auskünfte, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, zu erteilen und hat dafür Sorge zu tragen, dass der Veranstalterin alle für die Leistungsausführung notwendigen und benötigten Unterlagen bzw. Daten bzw. Antworten auf Fragen rechtzeitig und unentgeltlich auf erstes Anfordern zur Verfügung gestellt werden. Die Teilnehmerin hat die Veranstalterin von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Leistungsausführung relevant sind. Auf Verlangen der Veranstalterin hin hat die Teilnehmerin die Richtigkeit und Vollständig der von ihr vorgelegten Unterlagen bzw. Daten, Informationen und Auskünfte und sonstige Erklärungen in Textform zu bestätigen. (3) Die Teilnehmerin verpflichtet sich, bei Teilnahme an bzw. Kommunikation in der Community, sich sozialadäquat zu verhalten und den Verlauf der Kommunikation und Durchführung des Formats nicht zu stören. Im Falle unangemessenen und störenden Verhaltens, wird die Veranstalterin die Teilnehmerin ermahnen und im Falle einer Wiederholungsgefahr hat die Veranstalterin das Recht, die Teilnehmerin von der Teilnahme und/oder Nutzung der Leistung nach Abwägung aller relevanten Umstände nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszuschließen. Es gilt mit Blick auf unsere Vergütung § 4 (2) dieser AGB. (4) Die Teilnehmerin verpflichtet sich, vorab sicherzustellen, dass sie die vereinbarte Leistung in Anspruch nehmen kann. Die Veranstalterin geht davon aus, dass die Teilnehmerin die Fähigkeit hierzu hat und hieran nicht gehindert ist. Etwaige gesundheitlichen Gründe, die eine Teilnahme unmöglich machen, erschweren oder die Hinzuziehung einer Ärztin, Heilpraktikerin oder Therapeutin erforderlich machen, sind der Veranstalterin nicht bekannt. Es obliegt der Teilnehmerin sich hierzu rechtzeitig zu erkundigen und ärztlichen und/oder therapeutischen Rat hierzu rechtzeitig einzuholen. Die Teilnehmerin kann solche etwaigen dem Coaching entgegenstehenden Gründe nach Vertragsschluss nicht entgegenhalten. § 6 Vertragsdauer und Kündigung (1) Dieses Vertragsverhältnis beginnt am im Angebot bzw. auf der Checkout-Seite von Digistore24 angegebenem Zeitpunkt (nachfolgend: der Vertragsstartzeitpunkt) mit der Dauer von sechs Monaten. (2) Für die Dauer des Vertragsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung, da die Laufzeit weniger als ein Halbjahr beträgt, ausgeschlossen. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Sollten Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der Teilnehmerin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung ihrer Interessen und der Interessen der Veranstalterin die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, kann die Teilnehmerin das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur dann kündigen, wenn sie diesen wichtigen Grund in der Kündigung schlüssig darlegt und die Kündigung innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Zeitpunkt erfolgt, in dem sie von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. (5) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. (6) Auch im Falle der Kündigung behält die Veranstalterin den Anspruch auf die Vergütung für die schon erbrachten Leistungen. § 7 Widerrufsrecht Die Teilnehmerin hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird in keinem Fall eingeräumt. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Gesundhaut GmbH Dimhausen 5 27211 Bassum E-Mail: info@gesundhaut-academy.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An: Gesundhaut GmbH Dimhausen 5 27211 Bassum E-Mail: info@gesundhaut-academy.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum ______________ (*) Unzutreffendes streichen. § 8 Haftung (1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Veranstalterin unbeschränkt. (2) Im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet die Veranstalterin ebenfalls unbeschränkt. (3) Im Übrigen haftet die Veranstalterin bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalspflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vertraglichen Vergütung im Sinne des § 4 dieser AGB. (4) Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme der Haftung nach § 8 (1) bis einschließlich (3) dieser AGB ausgeschlossen. (5) Die Kundin ist darüber informiert, dass die Veranstalterin keine Heilbehandlung, Rechtsberatung und auch keine Unternehmens- bzw. Steuerberatung anbietet und auch nicht anbieten darf. (6) Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt. § 9 Verjährung (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Teilnehmerin nach § 8 dieser AGB beträgt wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne des § 8 (3) dieser AGB mit Ausnahme der Ansprüche nach § 8 (1) und (2) dieser AGB Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Teilnehmerin von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat. (2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 10 Nutzungsrechte (1) Die im Rahmen des Vertrags erbrachten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen der Veranstalterin durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Soweit die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, gelten diese gleichsam als geschützt. (2) Die Veranstalterin hat das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen des in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet. (3) Sämtliche von der Veranstalterin in Erfüllung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossene und nicht abgeschlossene Kursinhalte und Aufzeichnungen inklusive aller Notizen, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen und sonstige Ergebnisse (nachfolgend: die „Arbeitsergebnisse“) stehen der Veranstalterin zu. (4) Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Arbeitsergebnisses bzw. Werkes im urheberrechtlichen Sinne, ist verboten. (5) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen – auch des Plattformaccounts – sind, soweit nicht ausdrücklich in Textform mit der Veranstalterin vereinbart, verboten. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse und/oder Content an Dritte und/oder ihre Verfügbarmachung für Dritte ist ebenfalls verboten, soweit es die urheberrechtlich und nach Maßgabe des § 10 dieser AGB geschützten Lehr- und Lerninhalte der Veranstalterin betrifft. (6) Alle nicht zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse und Content, die im Rahmen der Erarbeitung angefertigt werden, verbleiben bei der Veranstalterin. Ihre Herausgabe kann von der Teilnehmerin nicht gefordert werden. (7) Die Teilnehmerin überträgt der Veranstalterin unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufzeichnungen und/oder Screenshots, insbesondere wenngleich nicht abschließend auch aus der Community und den Mitglieder- bzw. Kursbereichen zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf unseren Webseiten (sog. Testimonial- und Case-Study-Nutzung). (8) Im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen entstandene Arbeitsergebnisse dürfen von der Veranstalterin zu Werbezwecken benutzt werden. Dies gilt auch für Bild- und/oder Videoaufnahmen, auf denen die Kundin zu sehen sind. Die Aufnahmen dürfen die Kundin nicht in entstellender Weise zeigen. (9) Es steht der Veranstalterin auch im Übrigen frei, von ihr nach billigem Ermessen ausgesuchte Arbeitsergebnisse zur Schaustellung ihrer Fähigkeiten nach Maßgabe dieser Klausel als Referenz zu verwenden, etwa im Rahmen von Webpräsenzen, Portalen und sonstigen Multiplikatoren sowie auf Pitch-Decks und zu sonstigen Vertriebs- und Werbezwecken. (10) Mit Blick auf die Testimonial- und Case-Study-Nutzung und Aufnahmen und Referenzen im Sinne der § 10 (7) bis einschließlich (9) dieser AGB bedarf es hierzu jeweils einer gesonderten, jederzeit frei widerruflichen informierten Einwilligung nach Maßgabe der derzeit jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 11 Zugang (1) Der Zugang zur vertraglich vereinbarten Leistung im Rahmen der Plattform wird, wenn nicht anders vereinbart, mit Vertragsstartzeitpunkt, frühestens jedoch der Zahlung, freigeschaltet. Der Zugriff auf die Inhalte erfolgt über die zur Verfügung gestellte Plattform. (2) Mit Ende der Vertragslaufzeit, spätestens aber im Falle einer außerordentlichen Kündigung mit Kündigung, endet auch der Anspruch auf Zugang zur Lernplattform. Es steht der Veranstalterin frei, widerruflich der Teilnehmerin weiterhin Zugang zur Lernplattform zu gewähren, ausschließlich die Inhalte betreffend und über einen Zeitraum von insgesamt maximal achtzehn Monaten ab der Erstfreischaltung. Einen Anspruch hierauf hat die Teilnehmerin nicht. Die Teilnehmerin hat auch keinen Anspruch auf Teilnahme an Live-Calls, die ohnehin nicht Teil des Fernlehrgangs sind und auch nicht geschuldet sind. Sie hat auch keinen Anspruch auf Feedback oder sonstige Lernerfolgskontrollen über den Zeitraum der Vertragslaufzeit hinaus. Das ist weder vereinbart noch geschuldet noch wird es erbracht. Der etwaige weiterbestehende Zugang zur Plattform und betrifft lediglich den Lesezugriff und nicht die aktive Partizipation. Die Veranstalterin schuldet über den Zeitraum der sechs Monate hinaus weder Feedback noch sonstige Leistungen. Der Zugang dient lediglich zum Nachschlagen mit Blick auf die Video- und Textinhalte. (3) Sollte sich die Plattform ändern oder die Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Plattform enden, kann der Zugang wegfallen. Es wird dann eine Ersatzplattform nach billigem Ermessen der Veranstalterin genutzt. Ein Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Plattform besteht dann nicht. § 12 Schlussbestimmungen (1) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung durch die Teilnehmerin sind ausgeschlossen, es sei denn, ihre Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. (2) Nebenabreden oder vorrangige Individualabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Textformklausel. (3) Alle angegebenen Preise und Zahlungen verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. (4) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. (5) Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz der Veranstalterin. (6) Sofern die Kundin ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder im Inland keinen Gerichtsstand hat, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehendem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Sitz der Veranstalterin als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich bei der Kundin um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand. (7) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.
Stand ist der 6.2.2026
Stan